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By Stephan Potters, Christoph Werkmeister

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Datenanalyse mit SPSS: Realdatenbasierte Übungs- und Klausuraufgaben mit vollständigen Lösungen

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3 GG und dem Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes geschaffene Institution entscheidet, wenn ein oberstes Bundesgericht von der Rechtsauffassung eines anderen obersten Bundesgerichts abweichen will. Zusammensetzung: Der Gemeinsame Senat setzt sich aus den Präsidenten der fünf obersten Bundesgerichte zusammen. Ergänzend kommen die Vorsitzenden der beteiligten Senate und je ein weiterer Richter der beteiligten Senate hinzu. 6. Der EuGH Sitz: Luxemburg Aufgabe: Der „Gerichtshof der Europäischen Union“ (EuGH) wacht als oberstes Gericht über die Einhaltung der Verträge, s.

In den beiden Senaten gibt es mehrere Kammern mit jeweils drei Mitgliedern. Die Kammern befinden vor allem darüber, ob eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird. Nur die Senate führen mündliche Verhandlungen durch. Will ein Senat von der Rechtsauffassung des anderen Senats abweichen, entscheidet das Plenum (alle 16 Richter). Daneben hat das Plenum organisatorische Aufgaben. Es regelt die Zuständigkeit der Senate (jährlich im Voraus). Wahl der Richter: Die Richter jedes Senats werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, § 5 BVerfGG.

Ausführlich zum europäischen Integrationsprozess Herdegen, Europarecht, 13. Aufl. 2011, § 4, S. ; s. auch Hilf/Pache, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Auflage 2009, Vorbemerkung zum EUV, Rn. ; Thiemeyer, Europäische Integration, 2010; Maurer, Staatsrecht I, 6. Aufl. 2010, § 4; s. ausführlich zur gesamten europäischen Rechtsgeschichte Wesel, Geschichte des Rechts in Europa: Von den Griechen bis zum Vertrag von Lissabon, 2010; s. ausführlich zum Kooperationsverhältnis zwischen BVerfG und EuGH Pötters/Traut, EuR 2011, 580.

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