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By Dr. Wilhelm Rabeling (auth.)

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Zu beanspruchen hat. Dies ist zB. der Fall, wenn es ungewiß ist, ob der Beschädigte die Tätigkeit, bei der er sich den Schaden zugezogen hat, ala Soldat oder als Arbeiter im Sinne der RVO. ausgeübt hat. Ebenso 30 I. Das neue Verfahren in MilVersSachen (Abhandlung). kann es fraglich sein, ob ein Leiden auf einen Unfall während der Ausübung des Dienstes oder auf einen Betriebsunfall ursächlich zurückzuführen ist. Der Empfänger einer Unfallrente kann zum Militärdienste herangezogen sein. Umgekehrt kann der Empfänger einer Militärrente als Arbeiter in einem versicherten Betriebe beschäftigt werden.

46 li. Die gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren. § 13. Kommt statt der Militärversorgung oder neben ihr wegen desselben Leidens oder wegen eines Todesfalls eine Entschädigung nach den Vorschriften der Reichsversicherungso rdnung über Unfallversicherung in Frage, so kann das Reichs-Militärversorgungsgericht den Träger der Unfallversicherung in dem Verfahren beiladen und zur Entschädigung verurteilen, auch wenn der Anspruch gegen ihn bereits rechtskräftig abgelehnt worden ist. bs. 1, §§ 89 bis 91 der Reichsversicherungsordnung) 1 ) als weitere Beisitzer zuzuziehen.

9, Leitsatz Nr. 2) vorgezogen worden. Für die Berufung und den Rekurs gelten die gleichen Fristen wie für den Einspruch. Für die örtliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts ist der Wohnort oder der letzte Wohnort des Klägers oder - bei Ansprüchen von Hinterbliebenen - der Wohnort oder der letzte Wohnort der Witwe maßgebend (§ 10 Abs. 2). Hierdurch soll für das Gericht die unmittelbare Verhandlung mit den Berechtigten und für die Rechtsuchenden die persönliche Wahrnehmung ihrer Rechte nach Möglichkeit erleichtert werden.

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