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By Rüdiger Kipke

Der Band vermittelt nach einer kurzen Übersicht zur jüngsten Geschichte Ungarns zunächst einen Einblick in die politischen Prozesse beim Übergang zur postkommunistischen Republik und die politische Entwicklung seither. Ein Schwerpunkt liegt in der Darstellung des parlamentarischen Regierungssystems. Einen weiteren bilden die gesellschaftlichen Organisationen politischer Teilhabe, die Parteien und Interessenverbände. Ein abschließender Blick gilt Fragen der Wirtschaftspolitik und der ökonomischen Entwicklung des Landes. Die ungarische Verfassung, die rechtliche Grundlage des politischen platforms ist im Anhang vollständig abgedruckt.

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1m Jahre 1993 wurden die sterblichen Uberreste von Miklos Horthy, Reichsverweser von Ungarn und die politische Fiihrungspersonlichkeit des Landes von 1920 bis 1944, aus dem Ausland iiberfiihrt. Die Beisetzung in heimatlicher Erde, es handelte sich nicht urn ein Staatsbegrabnis, fand unter groBer Anteilnahme der Bevolkerung statt. Die Dimension des Vorgangs wurde dadurch unterstrichen, dass daran auch hochrangige Politiker und Regierungsmitglieder - freilich als Privatpersonen - teilnahmen. Zu landesweiter Emporung fuhrte Anfang 1995 das sog.

K6r6senyii Fodor 2004: 339). 23 52 4 Das politische System rechtliches Veto eingelegt. Spaterhin ist der prasidentielle Einspruch nur noch vereinzelt erhoben worden. Die politische Verantwortung der Regierung gegentiber dem Parlament fmdet vor aHem Ausdruck darin, dass die Landesversammlung dem Ministerpdisidenten - und damit dem ganzen Kabinett - das Misstrauen aussprechen und gleichzeitig einen Nachfolger wahlen kann (konstruktiyes Misstrauensvotum). Die Abgeordneten haben dartiber hinaus zahlreiche andere Moglichkeiten der politischen Kontrolle gegentiber der Regierung bzw.

Deren Nachfolgestaaten - so benannt nach dem Ort in Nordungam, wo sie 1991 ins Leben gerufen wurde. Sie dient der wechselseitigen Konsultation und der Durchflihrung gemeinsamer Vorhaben. Die vier Staaten konnen in Zukunft als regionale Gruppierung innerhalb der EU (mit entsprechendem Stimmenpotential in ihren Organen) eine neue Bedeutung erlangen. Erwahnen kann man noch die im Jahre 1992 von den Visegrad-Landem gegriindete CEFTA (Central European Free Trade Agreement). Sie wurde zur Starkung der okonomischen Kooperation ihrer Mitglieder durch eine Freihandelszone geschaffen.

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