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By Dr. Uwe Andersen, Dr. Wichard Woyke (auth.)

Die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 steht im Zeichen der deutschen Vereinigung und ist seit quick 60 Jahren die erste gesamtdeutsche freie Wahl. Ein gutes halbes Jahr nach der Abdankung der SED tritt die DDR der Bundesrepu­ blik Deutschland bei. Die Revolution in der DDR hat nicht zum Fortbestehen einer eigenständigen DDR geführt. Der Einheitsgedanke conflict stärker. Der Bei­ tritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland bedeutet, daß der zweite deut­ sche Staat in der Bundesrepublik aufgeht und ihre Ordnung weitgehend über­ nimmt. Dies findet auch seinen Ausdruck in dem zwischen beiden Staaten im August 1990 geschlossenen Wahlvertrag. guy sollte bedenken, daß durch den Beitritt der DDR auch das politische Sy­ stem der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig verändert wird. Das gilt für das Verhältnis von Bund und Ländern, besonders durch die Wiedergründung der fünf DDR-Länder, für das Verhältnis der Länder untereinander, für die Par­ teien, für die Interessengruppen, ja für die gesamte politische Kultur. Wenn in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl1990 überwiegend unter dem Blick­ winkel einer vergrößerten Bundesrepublik gesehen wird, darf nicht vergessen werden, daß sich mit dem Beitritt der DDR und den ersten gesamtdeutschen Wahlen auch die Identität der Bundesrepublik verändern wird.

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Bei der Wahl kann notwendigerweise nur über die allgemeine Richtung entschieden werden; es handelt sich dabei also um die Auswahl der unterschiedlichen Richtungen, die die Parteien vertreten. Die konkreten Entscheidungen der Parteien können später durchaus von diesen allgemeinen Richtungen abweichen. Allerdings müssen Parteien bei den konkreten Sachentscheidungen die Meinungen und Interessen der Bürger berücksichtigen, da sie spätestens bei der nächsten Wahl mit der Antwort des Bürgers- nämlich unter Umständen der Verweigerung der Wiederwahl - rechnen müssen.

Das Wahlrecht darf nicht an Besitznachweis (Besitzzensus) oder Steuerleistung (Steuerzensus) oder an geistige Leistungsnachweise geknüpft werden. Gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kann das Wahlrecht nur aus zwingenden Gründen eingeschränkt werden. B. die Bindung der Wahlberechtigung an ein bestimmtes Lebensalter - in der Regel die Volljährigkeit. B. deutsche Staatsbürgerschaft, ständigen Wohnsitz, Besitz der geistigen Kräfte, die nach bestehender Meinung nicht gegen den Grundsatz der Allgemeinheit verstoßen.

Bei der Bundestagswahll961 kurz nach dem Mauerbau in Berlinerreichte die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten, dem Regierenden Berliner Bür- 44 germeister Willy Brandt, 36,2% der Wählerstimmen ( +4,4% ). Die Union verlor mit dem Resultat von 45,3 % die absolute Mehrheit, wozu die Diskussion um ein mögliches Abtreten von Bundeskanzler Aderrauer beitrug. Die FDP, die den Wahlkampf mit der Parole "Mit der CDU, ohne Adenauer" führte, errang mit 12,8% ihr bestes Wahlergebnis. Als sie schließlich doch eine Koalition unter der allerdings befristeten Kanzlerschaft Adenauers akzeptierte, mußte sie mit dem Vorwurf leben, "umgefallen" zu sein.

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